Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren.

Die Kläger der beiden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum "Sondertarif S I" leitungsgebunden mit Erdgas...

DAS PROBLEM:

Bisher waren gewerbliche Händler bei Ebay gegenüber Verkäufern, die einen eigenen Internet-Shop betreiben, deutlich schlechter gestellt.

Die „normalen“ Verkäufer mußten den Kunden nur eine Widerrufsfrist von 2 Wochen einräumen. Zudem konnten Sie die sog. „Wertersatzklausel“ nach § 357 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vereinbaren. Aufgrund der...

Oberlandesgericht Düsseldorf
Urteil vom 29.06.2010
Az.: I-20 U 28/10


TENOR:

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2010 abgeändert, der Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2009 aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens...

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Er hat ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der ...

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 1 BvR 1991/09) ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36A C 60/09) aufgehoben, wonach das Speichern eines urheberrechtlich geschützten Werkes im „öffentlichen Bereich“ eines Servers ohne Einbindung in eine Website kein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG darstellt.

In dem Fall, der dem mit der...