Diekmann Rechtsanwälte

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AG Hannover, Urteil vom 06.12.2012 - 522 C 7701/12

Im Namen des Volkes
Urteil

in dem Rechtsstreit

1. ...

2. ...

Kläger

gegen

...

Beklagte

Prozessbevollmächtigte: ...

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Hannover Abt. 522 auf die mündliche Verhandlung vom 2.11.2012 durch die Richterin am Amtsgericht ... für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,-...

Hamburg, 23.10.2012 - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinen Urteilen vom 23.10.2012 (Az. C-581/10 und C-629/10) seine bisherige Rechtsprechung zur Ausgleichspflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen bestätigt.

Hintergrund der Urteile ist die EU-Verordnung Nr. 261/2004. Diese verpflichtet die Fluggesellschaften, an die Fluggäste einen pauschalen Ausgleich...

Ein Beitrag zum Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 13.09.2012 (Aktenzeichen: 3 U 107/11)


I. Einführung

Werden Lebensmittel innerhalb der EU in den Verkehr gebracht und beworben, findet die Health-Claims-Verordnung [1] (HCV) Anwendung. Ab dem 14.12.2012 darf nur noch mit zugelassenen Aussagen/Claims geworben werden. Diese gehen aus der VO (EU) 432/2012...

BGH, Urteil vom 21.08.2012 - X ZR 138/11

1. Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechtsverordnung zur Folge haben. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit,...

EuGH: Urteil vom 04.10.2012 - C-22/11

Leitsätze:

1. Der Begriff "Nichtbeförderung" i. S. der Art. 2 lit. j und 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur...