Diekmann Rechtsanwälte

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Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 13.12.2013 (Az.: 16 O 26/13) entschieden, dass Gleitsichtbrillen, welche über das Internet bestellt werden, auch dann keine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verwender i.S.d. § 4 Abs. 1 MPG darstellen, wenn die Brillen lediglich auf Grundlage der Daten aus dem Brillenpass oder der Brillenverordnung gefertigt werden. Zudem ist...

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013 entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und “Mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ im Zusammenhang mit einem explizit auf Kinder als Zielgruppe zielenden Mehrfruchtsaft wettbewerbswidrig sind, da diese als nichtzulässige gesundheitsbezogene Angaben gegen Art. 10 Abs. 1 der...

LG Darmstadt, Urteil vom 18.12.2013 - 7 S 90/13

Nachtflugverbot als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004, wenn die von der Fluggesellschaft zu vertretende vorherige Verspätung bei der Abfertigung nur wenige Minuten beträgt und für das Flugzeug auf dem Weg zur Startbahn erfolglos eine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde. (amtlicher Leitsatz)


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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.

Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit "GLÜCKS-WOCHEN". Beim...

BGH, Urteil vom 24.09.2013 - X ZR 160/12

1. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände i. S. des Art. 5 III der Fluggastrechteverordnung. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Luftfahrtunternehmen wird von der Verpflichtung zu...