Leitsätze:
a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer...
Rechtsgebiete
- News(0)
- Apothekenrecht(50)
- Arbeitsrecht(0)
- Arzneimittelrecht(53)
- Biozidrecht(8)
- Cannabisrecht(20)
- Fluggastrecht(98)
- Futtermittelrecht(1)
- Heilmittelwerberecht(20)
- Kosmetikrecht(6)
- Lebensmittelrecht(70)
- Markenrecht(31)
- Medizinprodukterecht(17)
- Musikrecht(0)
- Sonstige Rechtsgebiete(101)
- Tabakrecht(7)
- Tierarzneimittelrecht(11)
- Urheberrecht(20)
- Wettbewerbsrecht(69)
- Wirtschaftsstrafrecht(2)
BGH: Flugreisekosten eines Rechtsanwalts sind erstattungsfähig wenn es durch den Flug zu einer Zeitersparnis kommt
Leitsätze:
a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.
b) Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur...
BGH legt dem EuGH Silikonbrustimplantate zur Vorabentscheidung vor
Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon...
Mit Eisen-II-Gluconat geschwärzte grüne Oliven dürfen nicht als „spanische schwarze Oliven, entsteint“ verkauft werden.
LG Duisburg, Urteil vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14
Der verklagte Lebensmittelhändler hatte lediglich in der Zutatenliste auf der Rückseite der Olivengläser auf den „Stabilisator Eisen-II-Gluconat“ hingewiesen. Auf der Vorderseite des Glases war hingegen nicht...
AG Düsseldorf: Fluggast hat Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft auch bei Vorverlegung des Fluges
Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft einen Ausgleichsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 an einen Fluggast auch dann zu leisten hat, wenn diese den ursprünglich gebuchten Flug innerhalb von 14 Tagen vor dem geplanten Abflug vorverlegt.
AG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2014 - 231 C 1544/14
Die Beklagte wird...