Verspätet sich ein ein innereuropäischer Anschlussflug um mehr als drei Stunden, kommt es für die Berechnung der Höhe der Entschädigung auf die Gesamtflugstrecke bestehend aus Zubringerflug und Anschlussflug an.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2019 - 2-24 S 195/18

vorgehend:
AG Frankfurt a. M., Urteil vom 19.06.2018 - 32 C 14/18 (22)


Tenor:

Auf die Berufung der...

Die EU-Kommission richtete Anfang März unter Angabe von Gründen eine Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland. In dieser setzte die Kommission Deutschland eine Handlungsfrist von zwei Monaten um einen Plan zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorzulegen. In der deutschen Festpreisregelung, die mit Rücksicht...

Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2019 (Az. X ZR 77/18) entschieden, dass ein Fluggast, der über einen Rechtsanwalt eine erste Zahlungsaufforderung an eine Fluggesellschaft versendet, um einen Anspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer großen Verspätung oder Annullierung geltend zu machen, die mit dem Schreiben entstandenen Kosten nur dann erstattet verlangen kann,...

Der Vertrieb von Arzneimittel über Amazon unterscheide sich nicht von Betrieb einer regulären Internetapotheke. So entschied die Handelskammer des LG Magdeburgs in einer Unterlassungsklage eines Münchner Apothekers gegen einen Mitbewerber, der über Amazon Marketplace verschreibungsfreie Arzneimittel (OTC) vertrieb.

Das LG sah im Vertrieb rezeptfreier, apothekenpflichtiger...

Im Dezember 2018 wurden die lang erwarteten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zur Begriffsbestimmung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln mit Ähnlichkeit zu Lebensmittel tierischen Urspungs veröffentlicht. Damit besteht zum ersten Mal ein belastbarer Anhaltspunkt für Lebensmittelunternehmer und Gerichte, unter welchen Voraussetzungen eine...