Nach Rechtsprechung des EuGH mit Urteil vom 25.01.2024 – C 474/22 besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) 261/2004 über Fluggastrechte grundsätzlich dann nicht, wenn ein lediglich verspäteter Flug, der aber nicht annulliert wird, nicht angetreten wird. Das Amtsgericht Hamburg (Mitte) hat nun mit Urteil vom 01.10.2024 (Az. 8b C 284/23) klargestellt,...

In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) und der Drogeriemarktkette dm ging es unter anderem um die Klärung der Frage, ob ein Biozidprodukt, hier in Gestalt eines Desinfektionsmittels, mit der Deklaration „hautfreundlich“ versehen werden dürfe.

Der Rechtsstreit mit dem sich in den Vorinstanzen das LG Karlsruhe...

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) haben Arzneimittelgroßhändler beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheker grundsätzlich preisliche Obergrenzen zu beachten. Ob es hierbei auch preisliche Untergrenzen gibt, die mittels Rabatten und insbesondere der Gewähr von Skonti unterschritten werden können, war Gegenstand...