Der 13. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Eilverfahrens das von der Apothekerkammer gegen eine Versandapotheke verfügte Verbot einer Stundung der Zuzahlungen bei Arzneimitteln bestätigt (Beschl. v. 16. Oktober 2008 - 13 ME 162/08 -). Die Stundung verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung. Es ist gerade Sinn...

Das Terminal an einer Apotheke in einer rheinhessischen Gemeinde, über das auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können, ist zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen die gesetzlich geforderten Angaben aufgebracht werden. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts...

Die Europäische Kommission hat Deutschland und Portugal förmlich aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung des Besitzes von Apotheken zu ändern, um Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aus dem Weg zu räumen. Die Aufforderungen ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226...

SÄCHSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

ZWISCHEN-URTEIL

vom 10.07.2008

L 1 KR 16/05
S 16 KR 641/03 Dresden

In dem Rechtsstreit

der niederländischen Versandapotheke XY
– Klägerin und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte: DIEKMANN Rechtsanwälte, Ballindamm 35, 20095 Hamburg

gegen

den Arzneimittelhersteller XY
– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessb...

1 U 484/06-151-
7I O 77/06
LG Saarbrücken


SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
URTEIL

Im Namen des Volkes

in dem einstweiligen Verfügungsverfahren

XXX, Inhaberin der Stadt-Apotheke, Bahnhofstr. 37, 66111 Saarbrücken

- Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: XXX

gegen

Apotheek 0800 Doc Morris N. V., Kaiserstr. 16-18, 66111 Saarbrücken

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