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Am 19.01.2017 hat der Bundestag das Gesetz der Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zugestimmt. Zum 31.12.2017 tritt das Brandweinmonopolgesetz außer Kraft. Die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Aufgabe, das Branntweinmonopol im Bundesgebiet zu verwalten,...

Laut der Vorschift des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG bedarf ein Arzneimittel, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird...

Nachdem die Europäische Kommission das zentral zugelassene Präparat „EllaOne®“ – eine sog. „Pille danach“ – aus der Rezeptpflicht entlassen hat (sog. RX-2-OTC-Switch), herrscht unter Apothekern große Verunsicherung, ab welchem Zeitpunkt, in welcher Umverpackung und unter welchen (Beratungs)voraussetzungen das Präparat ohne Rezept abgegeben werden darf. Ein Überblick. Das...

Die wettbewerbsrechtliche Beanstandung, der in einer Arzneimittelbezeichnung enthaltene Zusatz "kardio" sei wegen Fehlens einer therapeutischen Wirkung im Bereich der Herzerkrankungen irreführend, bleibt wegen der Legalisierungswirkung des arzneimittelrechtlichen Zulassungsbescheids ohne Erfolg, wenn festgestellt werden kann, dass die Zulässigkeit dieses Bezeichnungszusatzes...

Die kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels mit einem Verkaufspreis von 9,97 EUR an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimittelmustern an andere als die in dieser Vorschrift genannten Personenkreise, zu denen Apotheker nicht gehören) als auch gegen § 7 HWG (Verbot nicht geringwertiger Zuwendungen und...