Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden.

Den Beihilferichtlinien des Bundes...

Kapseln mit Zimtextrakt, denen eine blutzuckersenkende Wirkung zugeschrieben wird, sind Arzneimittel. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Minden.

Die zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts wies damit die Klage einer solche Kapseln herstellenden und vertreibenden Firma aus Gütersloh ab. Dieser war von der Bezirksregierung Detmold das Inverkehrbringen des Präparats...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1778/05 -

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…

- Bevollmächtigte: …

1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 25/03 R -

2. mittelbar gegen § 34 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB V, eingefügt durch Art. 1 Nr. 22 GMG vom 14. November 2003 und Antrag auf Gewährung von ...

Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-468/06 bis C-478/06 Sot. Lélos Kai Sia EE (u. a.) / GlaxoSmithKline AEVE

1. April 2008

In diesen Rechtssachen sind keine objektiven Gründe im Zusammenhang mit einer staatlichen Marktintervention gegeben, die das Verhalten des Unternehmens rechtfertigen würden.

Die GlaxoSmithKline plc vertreibt in...

OBERLANDESGERICHT KÖLN
URTEIL

6 U213/08
31 0 353/08 LG Köln

In dem Rechtsstreit

1.
2.
3.

Beklagten und Berufungskläger,

gegen

Kläger und Berufungsbeklagten,

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. März 2009 durch seine Mitglieder Dr. Schwippert, Prof. Dr. Steinbeck-Menke und Frohn für Recht erkannt:

Auf die Berufung der...