Urteil vom 20. September 2007. Az.: I ZR 6/05.
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden.
Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem ...
Urteil vom 13.06.2007, Az.: 21 O 23532/06.
Das LG München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen.
Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Auf dieses als Marke geschützte Logo – so meinte der klagende Insolvenzverwalter – habe die Werbeagentur, die es...
Az.: 7 O 6358/07
Verkündet am 24.5.2007
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
xxx
- Antragstellerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte
gegen
xxx
- Antragsgegnerin –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte
wegen Urheberpersönlichkeitsrecht u.a.
erlässt das Landgericht...
Die Fachminister der Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) sinken werden.
"Die Gebührensenkung stärkt den Wirtschaftsstandort Europa. Marken und Geschmacksmuster werden beim HABM künftig zu deutlich geringeren Gebühren angemeldet werden können. Das nützt allen,...
Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 35/04.
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Die Klägerin stellt Uhren...