Beschluss vom 07.05.2007. Az.: 24 CS 07.10.

Der BayVGH hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen.

Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des VG Ansbach zurück.

Mit Bescheid vom 06.09.2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten...

Beschluss vom 13. Februar 2007. Az.: 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ersetzt. Wie bereits nach der
früheren Regelung berechnen sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, dem bestimmte Gebührensätze...

Urteil vom 8. Mai 2007. Az.: 9 AZR 874/06.

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende ...

Geschäftsnummer:
17 O 625/06

Verkündet am: 26. April 2007


Landgericht Stuttgart
17. Zivilkammer

Im Namen des Volkes
Urteil


In dem Rechtsstreit


DocMorris N.V.
vertreten durch d. Vorstand, vertr.d. Ralf Däinghaus, jeweils mit Christoph Jennen oder Nandor Szabo, Voskuilenweg 131, 6616 AJ Heerlen/NIEDERLANDE

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte:
DIEKMANN...

Urteil vom 05.04.2007. Az. 12 O 22084/06.

Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt,...