Landgericht München I

Az.: 7 O 6699/06
Verkündet am 14.6.2007

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL


In dem Rechtsstreit


wegen Auskunft u.a. (UrhG)


erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Retzer, Richterin am Landgericht Dr. Brodherr und Richter am Landgericht Dr. Zigann aufgrund der...

Beschluss vom 02.05.2007 Az.: 6 B 10.07.

Das BVerwG hat über die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entschieden.

Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte,...

Beschluss vom 07.05.2007. Az.: 24 CS 07.10.

Der BayVGH hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet angeboten werden dürfen.

Der BayVGH wies damit die Beschwerde des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des VG Ansbach zurück.

Mit Bescheid vom 06.09.2006 untersagte die Regierung von Mittelfranken einem privaten...

Beschluss vom 13. Februar 2007. Az.: 1 BvR 910/05 und 1 BvR 1389/05.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ersetzt. Wie bereits nach der
früheren Regelung berechnen sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit, dem bestimmte Gebührensätze...

Urteil vom 8. Mai 2007. Az.: 9 AZR 874/06.

§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Dem Wunsch dürfen allerdings nicht dringende ...