Urteil vom 19.03.2007. Az.: 9 U 88/06.

Der 10. Zivilsenat des Kammergerichts gab heute der Berufung des Autors Roman G. und seines Verlages gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt.

Die Berufungskläger waren im Februar 2006 von der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin verurteilt worden, den Namen des Klägers weder im Zusammenhang mit dessen Funktion bei einem...

Entscheidung vom 9. März 2007. Az.: 1 Bs 378/06.

Das Oberverwaltungsgericht hat weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2576/04 -

Im Namen des Volkes
In dem Verfahren über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. T...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte XY -

gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 - AnwSt(B) 11/03 -,

b) das Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2003 - AGH 25/02 (I) -,

c) das Urteil des...

Urteil vom 6. März 2007. Az.: VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06.

Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.

Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, die u. a. mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert ...

OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 19 A 377/06, 19 A 378/06 und 19 A 379/06.

Lebensmittelketten sind nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden ausschließlich zum Kauf anbieten. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit drei Urteilen vom heutigen Tag entschieden. Er wies damit die...