Mit Urteil vom 25.10.2013 hat das Landgericht Hamburg – 315 O 449/12 – im Lichte des sog. UsedSoft-Urteils des EuGH vom 03.07.2012 - C-128/11 – UsedSoft GmbH./.Oracle International Corp. - entschieden, dass AGB, in welchen der Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen lediglich unter Zustimmungsvorbehalt zugelassen wird, gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz des §...

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Ers...

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 (Az.: 5 U 48/05) entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe „Kraftwerk“ enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter...

BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09 (Lernspiele)

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können.

Die Klägerin entwickelt und vertreibt Lernspiele, die aus mehreren Übungsheften und einem...

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 26. April 2010 (Az.: 1 BvR 1991/09) ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg (Az.: 36A C 60/09) aufgehoben, wonach das Speichern eines urheberrechtlich geschützten Werkes im „öffentlichen Bereich“ eines Servers ohne Einbindung in eine Website kein öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG darstellt.

In dem Fall, der dem mit der...