Ein Münchener Apotheker hatte seinen Kunden einen Gutschein im Wert von 10 Euro gewährt, wenn sie ihre verschreibungspflichtigen Medikamente für den Fall dass Sie nicht vorrätig waren selbst abholen anstatt sie geliefert zu bekommen. Der Gutschein konnte ausschließlich im Rahmen der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bzw. sogenannter Freiware eingelöst werden.
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Die Etikettierung und Bewerbung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" ist wegen Verstoßes gegen europäisches Recht unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der...

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch Kleinkinder bzw. Babys, die keinen eigenen Sitzplatz erhalten haben, einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gem. Art. 7 der FluggastVO haben können, sofern diese nicht kostenlos mitreisen durften.


Landgericht Stuttgart, Urteil vom 7.11.2012, Az.: 13 S 95/12

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts...

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.02.2013 - 30 C 2290/12 (47)

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

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Klägerin

gegen

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Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Schenk aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2013 für Recht erkannt:

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07. Februar 2013 (AZ: 11 U 82/12) den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine ...