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BUNDESGERICHTSHOF

Im Namen des Volkes


URTEIL


I ZR 134/00 Verkündet am: 14. November 2002

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Zulassungsnummer III


An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine...

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

BESCHLUSS


Aktenzeichen: L 4 KR 122/02

Entscheidung vom 30. September 2002


Vorinstanz: S 11 KR 483/02 ER Sozialgericht Hannover

der Betriebskrankenkasse Continental,

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -,

Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Dr. ...,


gegen


die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch den...

Eine gesetzliche Krankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 u. 2 SGB V). Im Rahmen der Solidargemeinschaft (§ 1 S. 1 SGB V) stellt sie den Versicherten die im 3. Kapitel des SGB V genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der...

Europäisches Prozeßrecht gehört nicht zum Standard der anwaltlichen Beratung. Dennoch hat es in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, da immer mehr Lebenssachverhalte einen europäischen Bezug bekommen haben.

Doch welches Gericht ist für ein „europäisches“ Verfahren zuständig? Und wie kann man europäische Titel vollstrecken? Diese Fragen beantwortete das...

Im Rahmen einer steuerrechtlichen Beratung geht es nicht nur um Fragen der steuerlichen Gestaltung. Es kommt immer wieder vor, daß sich der Mandant wegen einer Steuerhinterziehung offenbart oder sich diese bei der Durchsicht der Unterlagen herausstellt. Auch wenn es mittlerweile Volkssport ist, Steuern zu hinterziehen, bleibt es eine Straftat. Über die Selbstanzeige (§...