07.11.2006.

Az.: 13 A 1314/06.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen.

Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht...

Oberlandesgericht Bamberg

3 U 24/07

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 31. Oktober 2007

5 HKO 30/06 LG Schweinfurt

in dem Rechtsstreit

...

gegen

...

wegen Unterlassung.

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht ..., der Richterin am Oberlandesgericht ... und des Richters am...

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Im Namen des Volkes

Urteil

1 U 106/06

15 O 1938/06 Landgericht Oldenburg Verkündet am 24. Mai 2007


In dem Rechtsstreit

A-Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. B u. a., .

Verfügungsbeklagte und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C

gegen

Institut für wirtschaftliche D e. V. vertreten durch den...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die eigentlich für Freitag, den 26.10.2007 geplante Urteilsverkündung in dem Verfahren Jacques Waterval gegen den Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) (Az: I ZR 205/04), bei dem es um die Frage der Rechtmäßigkeit des Versandhandels der niederländischen Versandapotheke DocMorris mit Arzneimitteln nach Deutschland geht, verschoben. Eine...

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

I ZB 22/04
Verkündet am: 25. Oktober 2007

in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Marke Nr. 397 23 188
Milchschnitte

MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.

b)...