Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 20.07.2010
Aktenzeichen: I-4 U 101/10


GRÜNDE

A.

Die Antragstellerin betreibt in C einen Kfz.-Handel. Sie platziert ihre Angebote auch über die Internetplattform *Internetadresse*. Die Antragsgegnerin betreibt ebenfalls einen Kfz.-Handel mit Angeboten auf dieser Plattform. Sie hat im Januar 2010 unter anderem einen Seat Ibiza 1,2 Style...

27.08.2010

Das Landgericht Hamburg hat heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen wollten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Behandlung nach der Synergetik-Methode eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes ist.

Der Kläger versteht sich als Begründer der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings. Dabei sollen - so die Eigendarstellung - während einer sog. Innenweltreise durch eine...

Verwaltungsgericht Trier
5 K 221/10.TR


URTEIL

In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Rechts der Heilberufe

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. August 2010, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der...

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.

Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für die Monate März und April...