OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Im Namen des Volkes

Urteil

1 U 6/10
15 O 1634/09 Landgericht Oldenburg Verkündet am 03.06.2010


In dem Rechtsstreit

Z…e.V., vertreten durch das geschäftsführende Präsidumsmitglied,…

Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte …

gegen

D…GmbH & Co. KG, …
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin …mbH, diese...

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter...

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 210/07
Verkündet am: 12. November 2009

Tierarzneimittelversand

AMG § 43 Abs. 5; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 20a

Das in § 43 Abs. 5 AMG geregelte Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte ...

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.

Mit dieser Verfügung ist es der Antragsgegnerin verboten, 26 Zeitschriftentitel aus der Bauer Media Group mit einem "TOP 100 TITEL" Siegel auf der Titelseite zu vertreiben und / oder vertreiben...

Hamburg, 23.04.2010

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 23.04.2010 (Az. 13 U 117/09 und 13 U 118/09) zugunsten der Hamburger Sparkasse entschieden, nachdem das Landgericht Hamburg in der 1. Instanz noch zugunsten der Geschädigten geurteilt hatte.

Die geschädigten Anleger, die bereits Erfahrungen mit riskanteren Wertpapieren als den Lehman-Zertifikaten...