15 O 158/11
Verkündet am: 21.06.2012


LANDGERICHT KIEL

URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Deutscher Olympischer Sportbund e.V.,
Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt,

- Kläger -
Prozessbevollmächtigte:

gegen

- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diekmann und Partner, Feldbrunnenstraße 57, 20148 Hamburg (217/08MD11fTB)

hat die Kammer für...

Die Antragstellerin betreibt in Magdeburg ein Tabakwarengeschäft. Mit Verfügung vom 18. März 2012 untersagte ihr die Landeshauptstadt Magdeburg den Verkauf eines sogenannten Nikotin-Liquids, welches zum Gebrauch in elektrischen Zigaretten verwendet wird. Bei dem Liquid handelt es sich um ein Flüssigkeitsgemisch, welches überwiegend Propylenglycol und pflanzliches Glycerin sowie...

AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 01.06.2012 - 9 C 138/12

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

- Klägerin -

gegen

- Beklagte -

hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2012 durch Richterin am Amtsgericht Städtke für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5...

Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können. Das beim Verwaltungsgericht Mainz angesiedelte Berufsgericht für die Heilberufe für das Land Rheinland-Pfalz sprach den beschuldigten...

Bundesgerichtshof
Urteil
…

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 09.11.2011 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 03.06.2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.


TATBESTAND

Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel. Sie...