Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Ers...

Die elektronische Zigarette (E-Zigarette) könnte zu einer ernsthaften Alternative zu normalen Tabakprodukten werden. Dabei wirft diese neuartige Produktentwicklung zahlreiche Rechtsfragen auf, mit der sich mittlerweile auch die Rechtsprechung auseinandergesetzt hat. Die in der E-Zigarette verdampften Flüssigkeiten (sogenannte Liquids) bewegen sich in einem rechtlichen...

BERUFSGERICHT FÜR HEILBERUFE BEI DEM VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES

BG-H 2/11.MZ

In dem berufsgerichtlichem Verfahren

hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2012

für Recht erkannt:

Das beschuldigte Kammermitglied wird freigesprochen.
Der Antragsteller trägt die Kosten...

Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil

Geschäftsnummer: 15 O 133/11
verkündet am: 07.02.2012

In dem Rechtsstreit

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.02.2012 für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 nebst Zinsen in Höhe von 5...

BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/1

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008...