BVerfG, Pressemitteilung zum Beschluss vom 12.12.12 1BvR 69/09

Ein Ausschluss von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG. Dies gilt auch, wenn damit für chronisch kranke gesetzlich Krankenversicherte zusätzliche Kosten entstehen. Auch die...

Bei der Beurteilung ob einem Produkt eine „pharmakologische Wirkung“ nach Art. 1 Nr. 2b der Richtlinie 2001/83/EG zugesprochen werden kann und damit unter Umständen als Arzneimittel nach der gleichen Norm gilt kommt es nicht darauf an, dass zwischen den Molekülen der betreffenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders eine Wechselwirkung ...