Diekmann Rechtsanwälte

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Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gilt gemäß deren Artikel 1 Abs. 3 für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind. Ferner gilt die Verordnung für durch...

1. Zur Werbung für "Bach-Blütenprodukte" mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden iSd Art. 10 Abs. 3 HCVO. (amtlicher Leitsatz)

2. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst auch das seelische Gleichgewicht (Anschluss an BGH, WRP 2014; 1184). (amtlicher Leitsatz)

3. Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, und zwar auch auf sogenannte...

a) Auch der Arzt, der einen Patienten ausschließlich über den von einem anderen Arzt angeratenen und durchzuführenden Eingriff aufklärt, kann dem Patienten im Falle einer fehlerhaften oder unzureichenden Aufklärung aus unerlaubter Handlung haften.
b) Zur Reichweite der Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 14/14

Der VI. Zivilsenat...

Am 17.11.2014 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnungen (EU) Nr. 1226/2014, 1228/2014 und 1229/2014 veröffentlicht. Sie enthalten sowohl zugelassene, als auch nicht-zugelassene Angaben. Ausweislich der Verordnungen treten diese am 20. Tag nach der veröffentlichung in Kraft, mithin am 08. Dezember 2014.

Zu den zugelassenen Angaben zählen:

  • "Die Verwendung...

Die Allergenkennzeichnung bei loser bzw. nicht vorverpackter Ware beschäftigte deren Anbieter in der vergangenen Zeit stark. Die LMIV gestand zwar zu, dass nicht vorverpackte Ware die Pflichtkennzeichnung im Wesentlichen nicht enthalten muss. Eine Vorgabe sei jedoch verpflichtend: die Allergie- und Unverträglichkeitskennzeichnung. Aber wie sollte diese bei nicht vorverpackter...