Diekmann Rechtsanwälte

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Im kommenden Jahr wird ab dem 20. Juli 2016 in der EU durch die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 das bisher bestehende Konzept der diätetischen Lebensmittel für eine besondere Ernährung durch Vorschriften für Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen ersetzt.
 
Die europäische Kommission hatte zuvor im Jahre 1999 mit ihrer Richtline 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für...

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.06.2015, Az. 3 S 315/14 entschieden, dass Fluggäste die einen Flug mit Zwischenstopp gebucht haben, ihren Entschädigungsanspruch wegen Verspätung (auch) am Gerichtort des endgültigen Zielflughafens geltend machen können. In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall hatten die Fluggäste einen Flug von San Francisco über Paris nach Bremen...

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal der „bestätigten Buchung“ bei einem Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 erfüllt ist, wenn der Fluggast zwar ursprünglich über eine bestätigte Buchung verfügte, ihm diese Buchung im Zeitpunkt des Fluges, auf welchem ihm die Mitnahme verweigert wurde, aber bereits...

Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die sich gegen einen Entschädigungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung mit Verweis auf einen außergewöhnlichen Umstand verteidigen will, darlegen und beweisen muss, dass sie alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Verspätung oder Annullierung zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen gehört...

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass für Klagen aus der FluggastechteVO nicht nur das Gericht am Sitz der beklagten Fluggesellschaft, sonder auch das Gericht beim Startflughafen und beim Zielflughafen international zuständig ist.

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 22 C 1502/15


Tatbestand

Die Parteien streiten um Entschädigungszahlungen nach der...