Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob einem Fluggast bei Verpassen eines Anschlussfluges auch dass eine Entschädigung nach der FluggastrechteVO zusteht, wenn der Zubringerflug, welcher von einer anderen Airline durchgeführt wurde, nur eine geringfügige Verspätung hatte und die Buchung der beiden Flüge über ein Reiseunternehmen erfolgte.

BGH,...

In seinen Schlussanträgen vom 28.07.2016 in der Rechtssache C-315/15 empfiehlt Generalwalt Yves Bot dem Gerichtshof der Europäischen Union, Art. 5 Abs 3 der Fluggastrechte-VO 261/2004 dahingehend auszulegen, dass ein Vogelschlag keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt und dass sich das jeweilige Luftfahrtunternehmen bei Annullierung oder großer Verspätung eines von einem...

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass sich eine Fluggesellschaft nur dann auf einen witterungsbedingten aussergewöhnlichen Umstand berufen kann, wenn der Flug unmittelbar von dem schlechten Wetter betroffen ist. Bei Flügen, die lediglich mittelbar vom schlechten Wetter betroffen sind und von der Fluggesellschaft umgeplant werden, kommt ein Entschädigungsanspruch nach...

BGH, Urteil v. 2.12.2015, I ZR 45/13

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee verkauft wird, obwohl keine Bestandteile von Himbeeren oder Vanille in dem Tee enthalten sind. Der irreführende Charakter des Tees wurde noch durch dessen Aufmachung und Abbildungen von...

BGH Urteil v. 10.12.2015, I ZR 222/13

Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit 2013 und hat aufgrund der Bekanntheit des Rotbäckchensaftes in der Bevölkerung verstärkte mediale Beachtung gefunden:
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen den Hersteller des traditionsreichen Rotbäckchen-Saftes, die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH, wegen der...