Mit einer Kleinen Anfrage vom 28.01.2022 (BT-Drs. 20/551) hatte sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU mit diversen Fragen zur geplanten Legalisierung von Cannabis an die Bundesregierung gewandt. Zwar liegt die Antwort der Bundesregierung nun vor (BT-Drs. 20/653). Die erhoffte Klärung noch offener Fragen blieb jedoch aus.

So schreibt die Bundesregierung bezüglich der Anzahl von...

Im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Legalisierung der „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsende zu Genusszwecken“ verständigt (S. 87 des Koalitionsvertrages). Weitere Details gab es seitdem kaum. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (BT-Drs. 20/551) könnte jedoch einige der zahlreichen, noch offenen Fragen zur geplanten...

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/6 (Tierarzneimittelverordnung) und dem Tierarzneimittelgesetz (TAMG) sind Fachpresse verschiedene Artikel zu der Frage erschienen, ob und in welchem Umfang im Einzelhandel mit Tierarzneimitteln ein Sachkundenachweis erforderlich ist. Einige Artikel bedürfen einer Klarstellung, da in diesen juristische Schlüsse gezogen werden, die nicht...

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1904  vom 29. Oktober 2021 zur Festlegung der Gestaltung eines gemeinsamen Logos für den Einzelhandel mit Tierarzneimitteln im Fernabsatz sollen Personen, die gemäß Art. 103 der Verordnung (EU) 2019/6 Tierarzneimittel (im Einzelhandel) abgeben dürfen, diese Produkte unter bestimmten Bedingungen auch zum Verkauf im Fernabsatz anbieten...

Mit Beschluss vom 28.01.2022 (Az. 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich zwei praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen den am 28.01.2022 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) gewandt haben.

Seit Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2...