Die EU-Kommission richtete Anfang März unter Angabe von Gründen eine Stellungnahme an die Bundesrepublik Deutschland. In dieser setzte die Kommission Deutschland eine Handlungsfrist von zwei Monaten um einen Plan zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vorzulegen. In der deutschen Festpreisregelung, die mit Rücksicht...

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat eine neue Ausschreibung für die Vergabe der Anbaulizenzen für medizinischem Cannabis veröffentlicht. Die erste Ausschreibung war gescheitert, weil einige Interessenten die Frist zur Abgabe der erforderlichen Unterlagen als zu kurz bewerteten und gerichtlich gegen diese vorgingen. Das OLG Düsseldorf schloss sich...

Der Bundestag hat für die Vereinfachung der Abgabe von Cannabis aus medizinischen Gründen an schwer Kranke gestimmt.

Am 19.2.2017 hat der Bundestag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften angenommen (Abstimmung: BT-PIPr 18/212, S. 21226 C Entwurf: BT-Drs. 18/8965). Das Gesetz beinhaltet weitrechende Änderungen des...

Am 19.01.2017 hat der Bundestag das Gesetz der Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zugestimmt. Zum 31.12.2017 tritt das Brandweinmonopolgesetz außer Kraft. Die der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein durch § 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein übertragene Aufgabe, das Branntweinmonopol im Bundesgebiet zu verwalten,...