Diekmann Rechtsanwälte

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Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2014 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der Zivilkammer...

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil in der Rechtssache C-7/11), dass eine Großhandelsgenehmigung nach dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel (Richtlinie 2001/83/EG) auch dann erforderlich ist, wenn das nationale Recht den Großhandel mit Arzneimitteln ohne diese Genehmigung gestattet.

Dem Urteil lag ein Strafverfahren gegen den italienischen...

Die Gesundheit der Verbraucher ist durch weniger beeinträchtigende Maßnahmen zu schützen
Nach ungarischem Recht ist zum Vertrieb von Kontaktlinsen ein mindestens 18 m2 großes Fachgeschäft oder ein von der Werkstatt abgetrennter Raum erforderlich. Zudem sind im Rahmen des Vertriebs dieser Produkte die Dienste eines Optometristen oder eines auf Kontaktlinsen spezialisierten...

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
VERICA TRSTENJAK

vom 24. November 2010(1)

Rechtssache C‑316/09

MSD Sharp & Dohme GmbH

gegen

Merckle GmbH

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])

„Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – Begriff der...

Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache C-210/06
Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.

In Bezug auf verfahrensrechtliche Aspekte des Vorabentscheidungsersuchen vertritt der Generalanwalt zudem die Ansicht, dass nationale Rechtsmittelgerichte untere Gerichte nicht verpflichten können, ein Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen.

Eine nach...