LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

BESCHLUSS


Aktenzeichen: L 4 KR 122/02

Entscheidung vom 30. September 2002


Vorinstanz: S 11 KR 483/02 ER Sozialgericht Hannover

der Betriebskrankenkasse Continental,

- Antragstellerin und Beschwerdeführerin -,

Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwälte Dr. ...,


gegen


die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch den...

Eine gesetzliche Krankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 u. 2 SGB V). Im Rahmen der Solidargemeinschaft (§ 1 S. 1 SGB V) stellt sie den Versicherten die im 3. Kapitel des SGB V genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der...

Glaubt man den Erklärungen der rot-grünen Regierung, hat sie einen weiteren Sieg im Kampf gegen die lähmenden Kräfte der Deutschland AG errungen. Die Unternehmer feierten mit, die Presse applaudierte artig. Auslöser war die „Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie“ sowie die...