LANDGERICHT FRANKFURT AM MAlN
IM NAMEN DES VOLKES

Az.: 3-11 O 64/01

U R T E I L

In dem Rechtsstreit

Deutscher Apothekerverband e.V.,
vertr. durch den Vorstand, dieser vertr. durch den Vorsitzenden Hermann
Stefan Keller und den stellvertretenden Vorsitzenden Heinz-Günter Wolf,
Jägerstraße 49/50, 101 17 Berlin

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter: XXX

g e g e n

1....

Die Schiedsordnung der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) ermöglicht, Streitigkeiten um Internet Domains zügig und kostengünstig beizulegen. Die Deutsche Bank macht es, Julia Roberts macht es und viele andere machen es auch.

Sie sahen ihr Namens- und Markenrecht verletzt, indem Dritte www.juliaroberts.com oder www.deutsche-bank-ag.com...

In ganzseitigen Werbeanzeigen vergleichen Autovermieter ihre Preise. Burger King erklärt, daß 81% der Testesser die Pommes frites des eigenen Hauses besser schmecken als die von McDonald´s. Die neue Wirtschaftszeitung "Euro" fragt, ob die letzte Wirtschaftswoche langweilig war. Deutsche Telekom und Mobilcom brechen einen Werbekrieg vom Zaun. Die Liste läßt sich fortsetzen....

I. Einleitung

Zum 01.01.2004 ist das Versandhandelsverbot für Arzneimittel gefallen. Jeder deutsche Apotheker hat seitdem die Möglichkeit, eine Betriebserlaubnis für eine Versandapotheke zu beantragen und mit der Erlaubnis die Arzneimittel nicht nur über seine Betriebsräume, sondern auch im Wege des Versands in den Verkehr zu bringen und den Bestellvorgang über das Internet...

URTEIL DES GERICHTSHOFES

EuGH Urteil vom 11.12.2003 C-322/01

11. Dezember 2003
In der Rechtssache C-322/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Deutscher Apothekerverband e. V

gegen

0800 DocMorris NV

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung...