Eine Werbeaussage, die nicht durch eine nach wissenschaftlich anerkannten Grundsätzen erstellte Studie gestützt wird, kann aber trotzdem rechtens sein, wenn sich die Aussage schon aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung ergibt.

I. Einleitung:

Ausgangspunkt war eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit über die Art der Bewerbung eines Medikaments gegen Diabetes zwischen zwei...

EuGH, Urteil vom 31.01.2013 - C-12/11

1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin...

Wird im Zusammenhang mit dem Verkauif von Arzneimitteln mit einem Preisausschreiben geworben, ist hierin nicht generell ein Verstoß gegen den neugefassten § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG zu sehen. Ein Verstoß setzt vielmehr voraus, dass eine überwiegende Anzahl der durch das Preisausschreiben angesprochenen Verkehrskreise die in unmittelbarer Nähe zur Preisauslobung beworbenen...

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in...

Aus gegebenem Anlass verweisen wir auf unseren bereits im Jahr 2008 veröffentlichten Aufsatz zu diesem Thema (APR 2008, S. 29 ff.) - abrufbar hier. Dass dessen Brisanz und Bedeutung mit den Jahren nicht an Aktualität verloren hat, zeigen die jüngsten Ereignisse.

So verweigerten zwei katholische Kliniken die Untersuchung eines möglichen Vergewaltigungsopfers. Die behandelnde...