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Mit Urteil vom 18.02.2019 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Münster, dass das Produkt „Chia Sesamo Superfood Trio Moringa& Hibiskus Sesam Trio“ nicht die unionsrechtlichen Anforderungen für eine Novel Food- Zulassung erfüllt und infolgedessen nicht in den Verkehr gebracht werden darf.

Grundsätzlich können Lebensmittel im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen ohne...

Das LG Saarbrücken hat festgestellt, dass ein Streik (der französischen Fluglotsen) zwar grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, es aber wesentlich darauf ankommt, ob die Annullierung bzw. erhebliche Verspätung streikbedingt eingetreten ist. Das heißt die Airline muss konkret nachweisen, dass die Annullierung/Verspätung kausal auf dem Streik beruht und...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.2019, Az. I-20 U 126/18, entschieden, dass inländische Pharmaunternehmen bei der Belieferung ausländischer Versandapotheken mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die auch den deutschen Markt beliefern, nicht an den einheitlichen Herstellerabgabepreis nach § 78 Abs. 3 S. 1 AMG, § 1 AMPreisV gebunden sind.

Zwei...

Mit Urteil vom 15.01.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass der Warnhinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ bei Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetikprodukten irreführend und somit unzulässig ist.

Die Wettbewerbszentrale mahnte den Betreiber einer Versandapotheke ab, der...

Das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der sog. Nutri-Score-Skala untersagt. Die Kennzeichnung verstoße gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (EG Nr. 1924/2006 kurz „HCVO“) und der Lebensmittelinformationsverordnung (EU Nr.1169/2011, kurz „LMIV“).

Der Nutri-Score ist eine fünfstufige Nährwertkennzeichnung auf...