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Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2021 entschieden, dass nach § 9 S. 2 HWG in seiner neuen Fassung das in § 9 S. 1 HWG geregelte Verbot der Ferbung für Fernbehandlungen zwar nicht auf die Werbung für Fernbehandlungen anzuwenden ist, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen. Das gelte aber nur, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher...

Der BGH hat in zwei Urteilen vom 21.09.2021 (Az. X ZR 106/20 und X ZR 107/20) entschieden, dass ein für die Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung erforderlicher, der Öffentlichkeit zugänglicher Tarif auch dann vorliegt, wenn über einen Corporate-Tarif (hier der Lufthansa) gebucht wurde.

Entscheidend sei dabei, so der BGH, ob die Zahl der in Frage kommenden Personen...

Schon mehrfach haben wir über die Initiative der Europäischen Union, die Bewertung von Gesundheitstechnologien gemeinschaftsrechtlich zu regeln, und die damit verbundenen Probleme berichtet. So wurde bereits Anfang 2018 ein Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.08.2021 (Az. 22 U 33/21) entschieden, dass der Reiseveranstalter trotz Stornierung durch den Vertragspartner den vollständigen Reisepreis für eine Klassenfahrt zurückzuerstatten hat, da zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung aufgrund der Corona-Pandemie eine erhebliche Beeinträchtigung der geplanten Reise am Reisezielort konkret zu befürchten...

Mit der Verordnung  (EU) 2019/6 (Verordnung über Tierarzneimittel), welche ab dem 28.01.2022 Geltung entfaltet, hat die Europäische Union das Tierarzneimittel neugestaltet. So normiert die Verordnung insbesondere den rechtlichen Rahmen für die Zulassung von Tierarzneimittel sowie für den Erwerb einer Herstellungs- oder Großhandelserlaubnis. Zur Durchführung und Konkretisierung...