BVerfG, Pressemitteilung zum Beschluss vom 12.12.12 1BvR 69/09

Ein Ausschluss von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 I GG. Dies gilt auch, wenn damit für chronisch kranke gesetzlich Krankenversicherte zusätzliche Kosten entstehen. Auch die...

Bei der Beurteilung ob einem Produkt eine „pharmakologische Wirkung“ nach Art. 1 Nr. 2b der Richtlinie 2001/83/EG zugesprochen werden kann und damit unter Umständen als Arzneimittel nach der gleichen Norm gilt kommt es nicht darauf an, dass zwischen den Molekülen der betreffenden Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders eine Wechselwirkung ...

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 12.04.2011
Az.: 7 K 4284/09


TENOR

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.


TATBESTAND

Die Klägerin ist Inhaberin der mit...

Die Kassen unterliegen bei der Versorgung der Versicherten dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Fünften Sozialgesetzbuches. Dass sie sparen wollen, ist also nicht nur ein notwendiges Übel, sondern zählt auch zu den Aufgaben der Kassen. Der Sparkurs hat jedoch auch seine Grenzen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg gezeigt hat.

Die Versorgung der Versicherten...

Es gibt Patienten für die Cannabis die einige Möglichkeit darstellt, ihre Leiden zu verringern. Sie befinden sich in der Situation, dass zugelassene Arzneimittel nicht wirken. Die Freude darüber, ein wirksames Mittel gefunden zu haben, wird von dem Umstand getrübt, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen die Versorgung mit Cannabis - gleich welcher Form - nicht zu...