Darf ein Kräuterlikör mit dem Slogan „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen“ beworben werden? Diese Frage sollte der Bundesgerichtshof beantworten. Er konnte es nicht, setzte das Verfahren aus und legte es dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor (Az.: I ZR 22/09). Die Frage betrifft nicht nur nationales Recht. Es geht um die ...

BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09 (Kreditkartenwerbung)

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular ...

Zum Jahresbeginn 2009 wurde der Gesundheitsfonds eingeführt. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass den Krankenversicherungen durch die Einführung erhebliche Kosten entstehen. Daher wurde in § 272 SGB V eine Regelung geschaffen, um in der Übergangsphase, der sogenannten „Konvergenzphase“, übermäßige Belastungssprünge der Länder zu vermeiden. Kein Bundesland sollte sich ...

Das Europäische Parlament hat beschlossen, stärker gegen Arzneimittelfälschungen agieren zu wollen. Mithilfe eines Authentifizierungssystems soll verhindert werden, dass gefälschte Arzneimittel in die legalen Vertriebswege gelangen. Die dazu gehörende Richtlinie wurde im Parlament bereits angenommen. Nun muss nur noch der Europäische Rat nachziehen. Hat die Richtlinie den...

Zum 01.01.2012 wird in der Schweiz die Fallkostenpauschale für in den stationär erbrachten Leistungen eingeführt. Pro Fall soll ein Pauschalbetrag von den Krankenkassen an das jeweilige Spital fließen. Die Höhe des Pauschalbetrages soll sich an der behandelten Krankheit orientieren. Ferner variiert die Höhe von der Krankenkasse. Diese haben bereits damit begonnen, mit...