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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Rahmen eines unter dem Aktenzeichen 3 W 38/20 geführten Verfahrens, welches auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Großhändler von Medicinal-Cannabis gerichtet war, mit Beschluss vom 22.12.2020 entschieden, dass es sich bei medizinischen Cannabisblüten nicht um Arzneimittel i.S.v. Art. 1 Ziffer 2 der Richtlinie...

Bereits zu Beginn des Jahres hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel einstufen zu wollen und hat die Entscheidung über die Zulassung von CBD-haltigen Produkten als neuartiges Lebensmittel (Novel Food)  vorerst vertagt. Umso freudiger wurde die Entscheidung des EuGH vom 19. November in der Rechtssache C-663/18 (ECLI:EU:C:2020:938)...

Um die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments, auch als HTA abgekürzt) künftig auf europäischer Ebene regulieren zu können, hat die Kommission bereits im Jahr 2018 einen Vorschlag für eineVerordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU angenommen. Zur...

In der ersten Lesung am 13.11. diesen Jahres hat das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Verordnung über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021-2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014/EG („Programm EU4Health“) überwiegend angenommen.

Zur Förderung und Verbesserung des Gesundheitsniveaus innerhalb Europas hat das Europäische...

In einer Entscheidung[1] vom 10. September hat der EuGH den Rechtsrahmen gesundheitsbezogener Angaben i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, präzisiert. Konkret ging es um die Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben, soweit für diese zwar ein Antrag auf Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben...