Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.2023 (Az. C-238/22) entschieden, dass ein Fluggast trotz fehlenden Check-In am Flughafen Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung gegen die Fluggesellschaft geltend machen kann. 
Im konkreten Fall wurde der Fluggast auf einen früheren Flug umgebucht und sei nun für den Rückflug blockiert, da der Hinflug nicht angetreten worden ist. In...

Am 17.10.2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2055 zur Änderung der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) hinsichtlich synthetischen Polymermikropartikeln (im Folgenden: Mikroplastik) in Kraft getreten.
Ziel dieser Verordnung ist es, die negativen Auswirkungen von Mikroplastik auf die Umwelt zu reduzieren, indem die Freisetzung von etwa 500.000 Tonnen Mikroplastik...

Mit dem am 03.08.2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften (BGBl. Nr. 204/2023) ist es u.a. zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) gekommen.

Rückwirkend...

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 03.08.2023 (Az. 6 U 64/22) entschieden, dass von einer krankheitsbezogenen Werbung für ein Ergänzungsfuttermittel auszugehen ist, wenn in der Werbung auf Beschwerden Bezug genommen, die mit einer Erkrankung verbunden sind. Werden hingegen nur unspezifische Beschwerden geschildert, ist die Werbung gesundheitsbezogen. Zudem setzt...

Die Verordnung (EU) 528/2012 (EU-Biozidprodukteverordnung) nimmt deutliche Einschränkungen der zulässigen werblichen Auslobungen von Biozidprodukten vor. Betrachtet man die einschlägigen Normen, so könnte der Eindruck entstehen, dass nahezu jede positive Auslobung eines Biozidprodukts zu unterlassen ist. Die Frage nach den Grenzen zulässiger Werbung für Biozidprodukte ist seit...