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In der Bevölkerung wird die Stimme nach Tierschutz und ethischer Viehwirtschaft immer lauter: gemäß dem BMEL-Ernährungsreport 2019 wünschen sich 81 % der Verbraucher eine staatliche Tierwohlkennzeichnung. Um auf diese Entwicklung zu reagieren, hat die Bundesregierung in ihrer 76. Kabinettssitzung am 18.11.2019 einen Entwurf zum Tierwohlkennzeichnungs-Gesetz (kurz: TierWKG)...

Lebensmittel dürfen in Deutschland grundsätzlich ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Möchte man sie jedoch mit Vorteilen für die Gesundheit bewerben, ist dies nur im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (sog. Health Claims-VO) erlaubt. Sie sieht vor, dass gesundheitsbezogene Aussagen (Health Claims) vor Inverkehrbringung von der Europäischen Behörde für...

Mit Urteil vom 18.02.2019 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Münster, dass das Produkt „Chia Sesamo Superfood Trio Moringa& Hibiskus Sesam Trio“ nicht die unionsrechtlichen Anforderungen für eine Novel Food- Zulassung erfüllt und infolgedessen nicht in den Verkehr gebracht werden darf.

Grundsätzlich können Lebensmittel im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen ohne...

Mit Urteil vom 15.01.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass der Warnhinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ bei Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetikprodukten irreführend und somit unzulässig ist.

Die Wettbewerbszentrale mahnte den Betreiber einer Versandapotheke ab, der...

Das Landgericht Hamburg per einstweiliger Verfügung die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der sog. Nutri-Score-Skala untersagt. Die Kennzeichnung verstoße gegen die Vorgaben der Health-Claims-Verordnung (EG Nr. 1924/2006 kurz „HCVO“) und der Lebensmittelinformationsverordnung (EU Nr.1169/2011, kurz „LMIV“).

Der Nutri-Score ist eine fünfstufige Nährwertkennzeichnung auf...