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Gegenwärtig befasst sich die Europäische Union mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die kommenden Jahre. Ein prominentes Themenfeld der Diskussion ist beispielsweise die Kopplung finanzieller Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft an Nachhaltigkeitsaspekte. In diesem Kontext hat sich das Europäische Parlament jüngst auch mit der Bezeichnung von...

Von Dr. Fabienne Diekmann und Thore Niebuhr

Bereits im Juni 2018 hat die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf zur Novellierung des Fertigpackungsrechts veröffentlicht und damit zu Ausdruck gebracht, dass das Fertigpackungsrechts von Grund auf neugestaltet werden soll. Über zwei Jahre später hat das Bundeskabinett am 26.08.2020, ermächtigt durch das Mess- und Eichgesetz und unter der Federführung des...

Deutscher Wein verliert im nationalen wie im internationalen Vergleich seit Jahren kontinuierlich an Marktanteilen. Um den Deutschen Wein wieder konkurrenzfähig zu machen, hat die Bundesregierung ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dieses soll den Markt stabilisieren und Absatzmöglichkeiten steigern. Dabei werden im Wesentlichen zwei Aspekte...

„Bio“ ist der höchste gesetzliche Standard der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Er ist unionsrechtlich normiert und wird seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung im Jahr 1993 laufend ergänzt und weiterentwickelt. Seit der ersten großen Überarbeitung des Bio-Rechts in den Jahren 2007 und 2008 gilt aktuell die EU-Öko-Verordnung 834/2007, welche von den...

Die Bundesregierung - insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) - möchte den sogenannten „Nutri-Score“ in Deutschland einführen. Das bereits in Frankreich genutzte Nährwertkennzeichnungssystem gibt auf einer fünfstufigen Skala einen aus dem Protein-, Fett- Kohlenhydrat- und Salzgehalt berechneten Wert an, welcher dem Verbraucher Aufschluss darüber geben...