Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Vorabentscheidungsverfahren darüber zu entscheiden, ob rein pflanzliche Lebensmittel als „Butter, Käse, Cheese oder Cream“ bezeichnet werden dürfen. Das Unternehmen TofuTown stellt rein vegetarische/vegane Produkte her, die u.a. als „Tofubutter, „Pflanzenkäse“, Vaggie-Cheese“ und Cream beworben wurden.

Der Verband Sozialer Wettbewerb,...

Die Bundesregierung will umfangreiche Änderungen am Weingesetz vornehmen. Dies geht aus dem Ende Januar veröffentlichten Gesetzentwurf zur 10. Änderung des Weingesetzes hervor (BT-Drs. 18/10944).

Zentral ist die Regelung der Flächenbegrenzung der Neuanpflanzungen auf 0,3 Prozent der deutschen Gesamtrebfläche für 2018 und 2019. Ziel der Regelung ist es einem unkontrollierten...

BGH, Urteil v. 2.12.2015, I ZR 45/13

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vorliegt, wenn unter der Bezeichnung „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ein Früchtetee verkauft wird, obwohl keine Bestandteile von Himbeeren oder Vanille in dem Tee enthalten sind. Der irreführende Charakter des Tees wurde noch durch dessen Aufmachung und Abbildungen von...

BGH Urteil v. 10.12.2015, I ZR 222/13

Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit 2013 und hat aufgrund der Bekanntheit des Rotbäckchensaftes in der Bevölkerung verstärkte mediale Beachtung gefunden:
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen den Hersteller des traditionsreichen Rotbäckchen-Saftes, die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH, wegen der...

Mogelpackungen sind solche Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen als tatsächlich enthalten ist. Erfasst wird dieses Vorgehen bspw. von Art. 7 Abs. 1 a LMIV (VO (EU) 1169/2011). § 43 Abs. 2 Mess- und EichG (vormals § 7 Abs. 2 EichG a.F.) sieht dabei vor, dass Freiräume bei undurchsichtigen Fertigpackungen, die 30% des Füllvolumens erreichen oder überschreiten,...