Im Urteil vom 2. März 2023 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren insgesamt acht Vorlagefragen zu beantworten, die das Verwaltungsgericht Wien im Jahr 2021 vorgelegt hat. 

Damit wurde bestehenden Unsicherheiten im Bereich der Produktabgrenzung ein Stück weit abgeholfen. Den europäischen rechtlichen Rahmen bilden dabei zum einen die Verordnung...

Am 14. November 2022 hat die Regierung des Vereinigten Königreichs die ursprüngliche Übergangsfrist für die Kennzeichnung von Kosmetika und die UKCA-Kennzeichnung verlängert.

Verlängert wurden die:

• UKCA-Kennzeichnungsanforderungen: Übergangsfrist wurde um ein Jahr zum 31. Dezember 2024 verlängert (vorher 31. Dezember 2023);
• UKCA-Kennzeichnung, Informationen für Importeure...

Seit dem 28. Januar 2022 finden das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) vom 27. September 2021 und die Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG Anwendung. Zugleich sind die im Arzneimittelgesetz (AMG) auf Tierarzneimittel bezogenen Bestimmungen durch Artikel 3 des...

Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sind aufgrund des aktuellen Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse und den pandemiebedingten Erfahrungen im Zuge der befristeten Ausnahmeregelungen zur Weitergewährleistung der Substitutionstherapie für Opioid-abhängige unter pandemischen Bedingungen Anpassungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)...

Seit dem 1. Juli 2022 sind sog. Substitute für Tabakwaren, also z.B. E-Zigaretten Liquids oder E-Zigaretten sowie Vapes, die vor Abgabe bereits mit Liquids befüllt sind, Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Bis zum 31. Dezember 2023 beläuft sich die Steuerhöhe zunächst auf 0,16 € pro Milliliter. Die Steuerhöhe wird in den folgenden Jahren dann sukzessive auf bis...